Gesetze / Grundbuchbereinigungsgesetz
GBBerG§ 13 Dingliche Rechte im Flurneuordnungsverfahren
Stand: 10.06.2019
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1 Entscheidung zu § 13 GBBerG →
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In Verfahren nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes können dingliche Rechte an Grundstücken im Plangebiet und Rechte an einem ein solches Grundstück belastenden Recht aufgehoben, geändert oder neu begründet werden. Die Bestimmung über die Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts für Veräußerungen in § 6 Abs. 4 des Bodensonderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.